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Betriebsräte können wegen Corona-Krise auch per Video oder Telefon tagen


Nach Überzeugung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) können Betriebsräte in der Corona-Krise ihre Beschlüsse ausnahmsweise auch auf Telefon- oder Videokonferenzen fassen. Zwar sei es der Normalfall, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen, aber derzeit gebe es eine "Ausnahmesituation", betonte Heil in einer am Freitag veröffentlichten Ministererklärung. Wenn eine Präsidialsitzung nicht möglich sei, seien Video- oder Telefonkonferenzen zulässig.

Heil räumte ein, dass die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen sei. Von einem Normalfall könne aber derzeit nicht die Rede sein. Die aktuelle Situation um die Corona-Pandemie stelle die gesamte Arbeitswelt vor erhebliche Herausforderungen, erklärte Heil weiter. "Das gilt natürlich auch für die Arbeit der Betriebsräte."

Eine solche Ausnahmesituation könne allerdings keine Ausrede sein, um die Betriebsräte zu übergehen und ihre Rechte faktisch außer Kraft zu setzen, mahnte Heil. Deshalb appelliere er an die Arbeitgeber und Betriebsräte, schnelle und pragmatischen Lösungen zu finden.



(Quelle: Internetseite der SPD)



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